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Geldwäscheprävention / Geldwäschegesetz

Unter Geldwäsche wird die Einschleusung illegal erwirtschafteten Geldes in den legalen Finanz- und Wirtschaftskreislauf verstanden. Ziel des Gesetzes ist die Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.

Die Geldwäscheprävention dient vor allem dem Schutz eines Unternehmens, nicht von Kriminellen zur Geldwäsche missbraucht zu werden; denn Geldwäsche schädigt den Ruf eines Unternehmens und kann zudem einen erheblichen volkswirtschaftlichen Schaden anrichten.

Bei Ausübung einer Geschäftstätigkeit sind in bestimmten Fällen, allgemeine Sorgfaltspflichten im Rahmen des Geldwäschegesetzes (GwG) einzuhalten:

  • Identifizierung des Vertragspartners , (Vorlage des Personalausweises)
  • Einholung von Informationen über den Zweck und die angestrebte Art der Geschäftsbeziehung,
  • Abklärung, ob der Vertragspartner für einen wirtschaftlich Berechtigten (3. Person)  handelt ,
  • Kontinuierliche Überwachung der Geschäftsbeziehung.

Diese Sorgfaltspflichten sind einzuhalten, wenn bestimmte sogenannte „Auslösetatbestände“(bei Anbahnung eines Geschäfts) vorliegen. Die dann zu erhebenden Daten sind aufzuzeichnen und aufzubewahren. Die Aufbewahrungsfrist beträgt 5 Jahre ab dem Ende des Jahres, in welchem Sie die Daten aufgezeichnet haben.

Als Verpflichteter nach dem GWG müssen Sie gegebenenfalls so genannte interne Sicherungsmaßnahmen treffen, um sich vor Geldwäschehandlungen oder Terrorismusfinanzierung zu schützen, das heißt Sie müssen:

  • Interne Grundsätze sowie angemessene geschäfts- und kundenbezogene Sicherungssysteme entwickeln und aktualisieren (beispielsweise mittels EDV-gestützter Systeme) und dies kontrollieren,
  • Ihre Beschäftigten über typische Merkmale und Methoden der Geldwäsche unterrichten,
  • Die Zuverlässigkeit Ihrer Beschäftigten überprüfen, sowohl bei der Einstellung als auch regelmäßig während eines bestehenden Beschäftigungsverhältnisses.

Änderungen ab 26.06.2017

Am 26.06.2017 ist das neue Geldwäschegesetz in Kraft getreten. Einige wichtige Änderungen betreffen:

  • Ausweitung des risikobasierten Ansatzes 
  • Gruppenweite Pflichten 
  • Sorgfaltspflichten von Güterhändlern 
  • Sorgfaltspflichten von Immobilienmaklern 
  • Kopierpflicht
  • Elektronisches Transparenzregister (§§18 ff.GwG)
  • Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU)
  • Bußgelder und Sanktionen
  • Whistleblowersysteme.

Behördliche Zuständigkeit

Für Verpflichtete (Immobilienhändler, Güterhändler und Versicherungsmakler) mit Sitz im Landkreis Mainz-Bingen ist die Kreisverwaltung in Ingelheim zuständige Aufsichtsbehörde; die unten angeführten Ansprechpartner stehen Ihnen gerne zur Verfügung. Die behördlichen Zuständigkeiten für alle übrigen Gewerbetreibenden im sog. 'Nichtfinanzsektor', die unter das Geldwäschegesetz fallen, finden Sie auf der Seite der ADD.

Verdachtsmeldepflicht an die FIU

Nach § 43 GwG müssen Sie eine Verdachtsmeldung abgeben, wenn es Hinweise darauf gibt:

  • dass es sich bei den Vermögenswerten, mit denen das Geschäft getätigt werden soll, um Erträge krimineller Aktivitäten handelt (und somit eine Vortat der Geldwäsche begangen worden sein könnte), oder
  • dass die Vermögenswerte im Zusammenhang mit Terrorismusfinanzierung stehen, oder
  • dass der Vertragspartner nicht offengelegt hat, ob es einen wirtschaftlich Berechtigten gibt,

und dürfen das Geschäft i.d.R. zunächst nicht abschließen.

Wichtig: Die Meldepflicht gilt unabhängig von der Höhe des Geschäfts (bei Güterhändlern also auch bei Unterschreitung des Schwellenwertes von 10.000 €) und der Zahlungsart (bar oder unbar).

Mit Inkrafttreten des neuen GwG zum 26.06.2017 ist die 'Financial Intelligence Unit' (FIU) vom Bundeskriminalamt in den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen verlagert worden. Die neue FIU (jetzt: Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen) ist innerhalb der Generalzolldirektion beim Zollkriminalamt angesiedelt und wurde im Zuge der Verlagerung neu ausgerichtet. Kernaufgaben der FIU sind die umfassende Analyse und Steuerung von Informationen zur Aufklärung, Verhinderung oder Verfolgung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.

Auf der Internetseite der Zollverwaltung erhalten Sie weitere Informationen zu den Aufgaben der neuen FIU (www.zoll.de/fiu-intern). Dieser Bereich ist passwortgeschützt, sollten Sie daran interessiert sein, senden Sie eine e-mail an das Funktionspostfach der ADD: geldwaeschepraevention@add.rlp.de mit dem Betreff 'Zugang FIU'.

Meldungen nach §§ 43 ff.GwG sind der FIU zukünftig grundsätzlich in elektronischer Form zu übermitteln. Dazu stellt die FIU den Verpflichteten die Webanwendung 'goAML' als Meldeportal zur Verfügung. Für alle Fragen rund um Verdachtsmeldungen ist die FIU ihr direkter Ansprechpartner!

Voraussetzung für die Abgabe einer Verdachtsmeldung ist ab Inkrafttreten der Neufassung des GwG eine einmalige Registrierung.

Verdachtsmeldungen abgeben bei:

Service Desk FIU:                            + 49 (0) 351 44834 - 556
Fax (Zentrale):                                 + 49 (0) 221 672 - 3999
Fax für Verdachtsmeldungen:       + 49 (0) 221 672 - 3990
Fax für Registrierungen:                + 49 (0) 221 672 - 3992
E-Mail:                                             fiu@zka.bund.de

Postalische Anschrift:

Generalzolldirektion
Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU)
Postfach 85 05 55
51030 Köln

Hinweise auf Verstöße § 53 GwG

Nach § 53 GwG haben die Aufsichtsbehörden ein System einzurichten zur Annahme von Hinweisen zu potentiellen oder tatsächlichen Verstößen gegen

  • das GwG und 
  • auf Grundlage dieses Gesetzes erlassene Rechtsverordnungen und
  • andere Bestimmungen zur Verhinderung von Geldwäsche und 
  • von Terrorismusfinanzierung, bei denen es die Aufgabe der Aufsichtsbehörde ist, die Einhaltung der genannten Rechtsvorschriften sicherzustellen oder Verstöße gegen die genannten Rechtsvorschriften zu ahnden.

Die Hinweise können auch anonym abgegeben werden.

Bekanntmachung § 57 GwG

Nach § 57 GwG haben die Aufsichtsbehörden bestandskräftige Maßnahmen und unanfechtbare Bußgeldentscheidungen, die sie wegen eines Verstoßes gegen das GwG oder die auf seiner Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen verhängt haben, nach Unterrichtung des Adressaten der Maßnahme oder Bußgeldentscheidung auf ihrer Internetseite bekannt zu machen.

Die Bekanntmachungen der Kreisverwaltung Mainz-Bingen finden Sie hier:

Zurzeit keine Bekanntmachungen.

Kontakt

  • Frau Sterk

    Sicherheit und Ordnung / Kommunalaufsicht
    Katastrophenschutz / Ordnungsverwaltung
    06132/7875124
    E-Mail schreiben
  • Herr Hänsler

    Sicherheit und Ordnung / Kommunalaufsicht
    kommissarischer Abteilungsleiter
    06132/7875100
    E-Mail schreiben
  • Herr Weyl

    Sicherheit und Ordnung / Kommunalaufsicht
    Katastrophenschutz / Ordnungsverwaltung
    Fachbereichsleiter
    06132/7875110
    E-Mail schreiben

Kontakt

Kreisverwaltung Mainz-Bingen

Georg-Rückert-Straße 11
55218 Ingelheim am Rhein
06132/787-0
krsvrwltngmnz-bngnd

Erste Anlaufstelle ist das Bürgerbüro. Es ist montags bis mittwochs durchgehend von 7 bis 17 Uhr, Donnerstag bis 18 Uhr und freitags bis 12.30 Uhr besetzt und unter der Telefonnummer 06132/787-0 erreichbar.

Öffnungszeiten

Bürgerbüro

Montag bis Mittwoch von 7 bis 17 Uhr
Donnerstag von 7 bis 18 Uhr
Freitag von 7 bis 12.30 Uhr 

Sprechzeiten Allgemeine Verwaltung:

Montag bis Freitag von 9 bis 12 Uhr
Montag bis Mittwoch von 14 bis 15.30 Uhr
Donnerstag von 14 bis 18 Uhr

Sprechzeiten Allgemeine Bauverwaltung,  Bauaufsicht,  Bauförderung:

Dienstag und Freitag von 9 bis 12 Uhr
Donnerstag von 14 bis 18 Uhr

Zusätzliche Sprechzeiten nach Vereinbarung.

Pressestelle Kreisverwaltung Mainz-Bingen

Kontakt

Pressestelle Kreisverwaltung Mainz-Bingen
Georg-Rückert-Straße 11
55218 Ingelheim am Rhein
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Die erste Anlaufstelle und Ansprechpartner/in für Medien und Presse sind

Bardo Faust, Pressesprecher
Tel. 0 61 32 / 7 87-1012

Kilian Grau
Tel. 0 61 32 / 7 87-10 15

Julia Isermenger
Tel. 0 61 32 / 7 87-10 14

Kfz-Zulassungsstelle Bingen

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Fax 0 67 21 / 91 71-52 98 

Sprechzeiten

Montag, Dienstag, Donnerstag, Freitag von 7.30 bis 12 Uhr
Mittwoch von 7.30 bis 19.30 Uhr.

Möglichkeit der persönlichen Terminvereinbarung (außer freitags) unter 06721/9171 - 5229

Kfz-Zulassungsstelle Oppenheim

Kontakt

Kfz-Zulassungsstelle Oppenheim

St.-Ambrogio-Ring 11
55276 Oppenheim
Tel. 0 61 33 / 94 03-0
Fax 0 61 33 / 94 03-52 89 

Sprechzeiten

Montag von 07.30 bis 19.30 Uhr
Dienstag bis Freitag von 07.30 bis 12 Uhr.

Möglichkeit der persönlichen Terminvereinbarung (außer freitags) unter 06133/9403–5265

Amt für Veterinär- und Gesundheitswesen

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Amt für Veterinär- und Gesundheitswesen

Kreisverwaltung Mainz-Bingen
Große Langgasse 29
55116 Mainz
Tel. 0 61 31 / 6 93 33-0
Fax 0 61 31 / 6 93 33-40 98

Sprechzeiten

Allgemein: Montag bis Mittwoch von 7 bis 17 Uhr
Donnerstag von 7 bis 18 Uhr
Freitag von 7 bis 12.30 Uhr

Belehrungen gem. §43 IfSG:
Dienstag 11 Uhr, Donnerstag 11 und 16.30 Uhr
vorherige Anmeldung, persönlich oder per E-Mail, ist erforderlich
weitere Informationen gibt es telefonisch unter 06131/69333-0

HIV-Beratung und -Test:
Montag von 12.30 bis 14 Uhr
Donnerstag von 15.30 bis 17 Uhr oder nach Terminvereinbarung

Impfsprechstunde:
Donnerstag von 9 bis 12 Uhr sowie 13.30 bis 15 Uhr
Ohne Terminvereinbarung

Kreuzhof Nieder-Olm

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Besuchsadresse: Kreuzhof 1
55268 Nieder-Olm

Postadresse: Kreisverwaltung Mainz-Bingen
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JobCenter
„Neue Ingelheimer Mitte“
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Faxnummer 06132/787-6099

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Sprechtag im Beratungszentrum in Oppenheim, Postplatz 1: dienstags von 9 bis 12 Uhr und von 14 bis 15:30 Uhr. Anmeldungen unter 06132/787-6300

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Jobcenter Mainz-Bingen

Sparkasse Rhein-Nahe
BLZ:  560 501 80
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Ihre Behördennummer 115

Mainz-Bingen beteiligt sich an der bundesweit einheitlichen Behördennummer 115.

De-Mail

Über De-Mail ist die Kreisverwaltung Mainz-Bingen elektronisch sicher und vertraulich zu erreichen. Die De-Mail der Kreisverwaltung Mainz-Bingen lautet:

krsvrwltngmnz-bngnd-mld

Mit De-Mail können verbindliche Rechtsgeschäfte abgeschlossen werden, solange keine besonderen Erfordernisse an die Form des Rechtsgeschäftes bestehen. De-Mail bietet zusätzliche Sicherheit, denn die bei herkömmlicher E-Mail fehlende Nachweisbarkeit des Eingangs ist mit der Nutzung von De-Mail möglich. Unter Verwendung der (durch den De-Mail-Anbieter) qualifizierten elektronisch signierten Versand- und Eingangsbestätigungen können sowohl Sender als auch Empfänger nachweisen, dass eine Nachricht versendet wurde oder eingegangen ist.

Für einen im Verhältnis zum Gesamtvolumen geringen Anteil der Rechtsgeschäfte ist die Schriftform gesetzlich vorgeschrieben. Die elektronische Abwicklung solcher Rechtsgeschäfte setzt heute in der Regel eine qualifizierte elektronische Signatur nach dem Vertrauensdienstegesetzes (VDG) durch den Nutzer voraus. De-Mail kann auch in diesen Fällen genutzt werden, allerdings muss die entsprechende De-Mail oder das per De-Mail versandte Dokumente dann zusätzlich durch den Nutzer qualifiziert elektronisch signiert werden (siehe unten).

Der Versand per De-Mail allein ersetzt also nicht immer die Schriftform. Gegenwärtig erarbeitet die Bundesregierung ein E-Government-Gesetz, das unter anderem weitere Möglichkeiten schaffen soll, die gesetzlich vorgeschriebene Schriftform durch alternative elektronische Verfahren, insbesondere De-Mail, zu ersetzen.
Weitere Informationen zur De-Mail gibt es auf der Homepage des Beauftragten der Bundesregierung für Informationstechnik.

Signatur

Für eine formgebundene elektronische Kommunikation (hier ist Ihre eigenhändige Unterschrift gesetzlich vorgeschrieben) müssen Sie Ihr Dokument mit einer sogenannten qualifizierten elektronischen Signatur gemäß den Vorschiften des Vertrauensdienstegesetzes (VDG) versehen.

Leider kann die Kreisverwaltung Mainz-Bingen aus technischen und organisatorischen Gründen zurzeit noch keine elektronischen Signaturen auf Echtheit und Gültigkeit prüfen. Dies hat zur Folge, dass Sie Dokumente, die einem Schriftformerfordernis unterliegen, nicht in elektronischer Form übersenden können. Wir bitten Sie deshalb, in diesen Fällen bis auf weiteres auf die papiergebundene Kommunikation auszuweichen.

Diese Hinweise gelten nur für die Kommunikation mit der Kreisverwaltung Mainz-Bingen und nicht für Verweise auf Angebote von Dritten.

Sollten Sie nicht sicher sein, ob Ihr Anliegen auf elektronischem Wege zulässig ist, setzen Sie sich bitte vorher mit der/dem zuständigen Sachbearbeiter/in in Ihrer Angelegenheit in Verbindung, die/der Ihnen gerne weiterhilft.