21. Dezember 2021
Kreistag verabschiedet Haushalt 2022
Der Kreistag hat den Haushalt 2022 mehrheitlich beschlossen. Der Etat ist ausgeglichen bei einem geplanten Jahresüberschuss in Höhe von 5,1 Millionen Euro. Die Umlage bleibt bei 32,5 Prozentpunkten stabil. Kredite sind nicht geplant.
Die Haushaltsrede der Landrätin
Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Gäste,
sehr geehrte Vertreter der Presse,
und immer noch Corona.
Zum zweiten Mal in Folge präsentiere ich Ihnen heute den Haushalt des Landkreises Mainz-Bingen per Videokonferenz. Wir alle hatten gehofft, dass wir zu diesem Zeitpunkt schon weiter sind mit der Bekämpfung der Pandemie.
Dass wir uns heute zum letzten Kreistag dieses Jahres in Präsenz treffen können.
Dass wir gemeinsam auf das abgelaufene Jahr zurück- und hoffnungsvoll auf das kommende Jahr vorausblicken können.
Dies war leider nur ein frommer Wunsch - zumindest, was die Präsenz angeht.
Die Pandemie hat uns weiter fest im Griff. Sie bestimmt unseren Tagesablauf und sie bestimmt auch in großen Teilen über die Themen mit, die auf unserer Agenda stehen.
Hoher Einsatz in Gesundheitsamt und Impfzentrum
in der ehemaligen AfA kurz bevor. Wir alle waren gespannt, was da auf uns zukommen würde, vieles war noch unklar, auch die Finanzierung offen.
Heute wissen wir: Das Mainz-Binger Impfzentrum war und ist eine Erfolgsgeschichte. Unser Team im Impfzentrum hat neun Monate eine tolle Arbeit geleistet – und leistet sie jetzt wieder. Aus dem Stand heraus hat
Mathias Hirsch mit seiner Mannschaft vor wenigen Wochen Stühle, Schilder und Computer aus dem Lager geholt, neu aufgebaut und wieder losgelegt.
Bisher hat das Land diese Kosten vollumfänglich übernommen. Wir gehen davon aus, dass dies auch so bleibt.
Mehr als 12.000 Impfungen sind seit Mitte November verabreicht worden, zwischen 700 und 800 täglich. Tendenz steigend. Wir leisten damit einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie. An den Leiter Herrn Hirsch sowie alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter daher die Botschaft: Danke für Ihren unermüdlichen Einsatz.
Unermüdlich ist auch das Stichwort mit Blick auf das Gesundheitsamt, das nach einer etwas ruhigeren Phase im Sommer jetzt wieder mitten im Fokus steht. Kontaktnachverfolgung, Betreuung infizierter Personen – derzeit scheint die Arbeit endlos. Mein Dank gilt daher ebenso Dr. Hoffmann, stellvertretend für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Gesundheitsamtes, die in vielen, vielen Arbeitsstunden, auch an Feiertagen und Wochenenden, auf der Matte stehen, um ihren Job zu machen und den Menschen zu helfen.
Im vergangenen Jahr haben wir das Gesundheitsamt personell deutlich aufgestockt. Einige der geschaffenen Stellen sind pandemiebedingt nur befristet. Aber einige werden auch bleiben. Die Bedeutung des öffentlichen Gesundheitsdienstes wird mehr und mehr anerkannt und immer wichtiger. Vom Bund geht das Signal aus, den ÖGD personell zu stärken. Dies werden wir da, wo es nötig ist, auch gerne tun.
Aber wir möchten auch in Gebäude investieren. Und damit bin ich nun mittendrin im aktuellen Haushaltsplan für das Jahr 2022. Denn wo es mehr Personal benötigt, wird auch mehr Platz gebraucht. Unser derzeitiges aus der Nachkriegszeit stammende Gesundheitsamt in der Mainzer Innenstadt platzt aus allen Nähten.
Handeln ist hier dringend geboten.
Und wir handeln: Kurz vor der Fertigstellung des Etats wurde uns ein derzeit im Bau befindliches Bürogebäude in der Nähe des Europakreisels zum Kauf angeboten. Aus unserer Sicht passt es genau zu unseren Bedürfnissen. Wenn die ADD zustimmt und die Verhandlungen erfolgreich sind, werden wir das Gebäude in den ersten Monaten des nächsten Jahres kaufen und wahrscheinlich in der zweiten Hälfte 2022 mit dem Gesundheitsamt umziehen.
Im Etat sind dafür rund 21 Millionen Euro vorgesehen.
Um dieses kurzfristig möglich gewordene Projekt ohne Kredite zu finanzieren, haben wir den eigentlich schon fertig geplanten Haushalt auf den Kopf gestellt und zum Beispiel nach Projekten gesucht, die noch ein wenig aufgeschoben werden können. Mit einer großen Kraftanstrengung des ganzen Hauses haben wir dies in kurzer Zeit geschafft, sodass wir heute – auch mit den Kosten für einen möglichen Ankauf des Gesundheitsamtes – erneut einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können. Auch dafür möchte ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meinen ausdrücklichen und großen Dank ausdrücken.
Finanzhaushalt und Kreisumlage
Ein ausgeglichener Haushalt. Das klingt gut. In der Realität bedeutet dies, dass wir im Ergebnishaushalt für das kommende Jahr mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 5,1 Millionen Euro planen. Wir erwarten demnach Erträge in Höhe von rund 523 Millionen Euro und Aufwendungen von etwa 518 Millionen Euro. Der Finanzhaushalt ist mit 576 Millionen Euro ausgeglichen.
Die Netto-Personalaufwendungen betragen 49 Millionen Euro. Das ist ein gewaltiger Betrag, der stetig wächst – aufgrund von Tariferhöhungen und notwendigen Neueinstellungen. Der Landkreis bekommt immer neue Aufgaben, für deren Erledigung es natürlich auch Personal braucht. Und dazu haben wir einen großen Konkurrenzdruck - angesichts der offenen Stellen in Ministerien und der freien Wirtschaft, die oft besser bezahlen dürfen als wir. Um dem zu begegnen, bilden wir kräftig aus. Im laufenden Jahr bieten wir zum Beispiel 70 jungen Menschen einen guten Einstieg ins Berufsleben.
Wichtig ist dabei zu erwähnen: die Kreisumlage bleibt stabil, bei 32,5 Prozentpunkten zuzüglich der zehnprozentigen Abschöpfung für die steuerstarken Kommunen. Wir rechnen mit einem Umlageaufkommen von 211 Millionen Euro. Für den überwiegenden Teil der Kommunen im Landkreis bliebt die Kreisumlage damit auf niedrigem Niveau, weit unter dem Landesdurchschnitt, der bei 43 Prozent liegt.
Noch ein Wort zu den Kommunen: Wir als Landkreis sitzen mit den Städten und Gemeinden in einem Boot. In der Corona-Krise zeigt sich das immer wieder mehr als deutlich. Die weithin gute Zusammenarbeit zeugt von großer Solidarität untereinander. Und diese drückt sich auch monetär aus: Nach den über fünf Millionen Euro Corona-Hilfe, die das Land im vergangenen Jahr bereits an den Landkreis Mainz-Bingen ausgeschüttet hat, gab es jetzt kürzlich nochmals eine Hilfszahlung des Landes in Höhe von 2,7 Millionen Euro. Und wie im vergangenen Jahr, schlage ich dem Kreistag auch in diesem Jahr vor, 50 Prozent davon an die Kommunen weiterzureichen, damit dort ebenfalls die anfallenden pandemiebedingten Kosten abgefedert werden können.
Folgt der Kreistag dem Vorschlag, würden 1,35 Millionen Euro beim Kreis verbleiben, 1,35 Millionen Euro würden nach den jeweiligen Einwohnerzahlen gestaffelt an die Kommunen verteilt.
Dies ist ein starkes Signal und gelebte Solidarität der kommunalen Familie in einer schweren Zeit.
Weitere Großprojekte können realisiert werden
Neben dem Gesundheitsamt ist der Etat geprägt von einigen Großprojekten, die uns schon einige Zeit begleiten und die wir derzeit realisieren. Hier geht es mit großen Schritten voran:
- Zum Beispiel bei der BBS Bingen: Umbau und Sanierung kosten hier 21,4 Millionen Euro, die Fertigstellung ist Ende 2024 geplant.
- Oder im Gymnasium Bingen: Der Neubau der Sporthalle kostet insgesamt 4,6 Millionen Euro und ist im Januar fertig. Dazu kommt der neue Schulhof, der für 1,4 Millionen Euro bis 2023 gebaut wird.
- Der Neubau der BBS Ingelheim samt neuem Parkdeck kostet 17,4 Millionen Euro und soll im 3. Quartal 2022 fertig sein.
- Ein zentrales Projekt ist unser zweites Dienstgebäude: Der innovative und klimafreundliche Holzbau kostet 43 Millionen Euro. Das sind übrigens 15 Millionen Euro Mehrkosten als geplant. Hier hat uns leider Corona und die auch damit einhergehende Explosion der Baukosten eingeholt. Fertigstellung ist im 1. Quartal 2023 geplant.
- An die IGS-Sporthalle in Nieder-Olm wird im kommenden Jahr ein viertes Spielfeld angebaut. Dies kostet 1,5 Millionen Euro. Im Anschluss daran wird die bestehende Halle saniert – für weitere 1,5 Millionen Euro.
- Und last but not least: Die IGS Oppenheim bekommt im nächsten Jahr einen umgestalteten Pausenhof. Kosten: 1,6 Millionen Euro.Wir bewegen also einiges an Erde, Beton, jetzt auch verstärkt an Holz. Das sind sinnvolle Investitionen, vor allem in die Schulen, in die Bildung, für unsere Kinder und Familien.
Im Bildungs- und Familienlandkreis Mainz-Bingen lässt es sich gut leben.
Dank der zurückliegenden guten Jahre ist unsere Finanzlage glücklicherweise stark genug, sodass wir das alles auch bezahlen können. Durch die Finanzierung all‘ dieser Projekte werden die liquiden Mittel 2022 um 43 Millionen Euro abnehmen. Fast 71 Millionen Euro liquide Mittel werden am Ende des Haushaltsjahres noch zur Verfügung stehen, um die vorgenannten Großprojekte bis 2025 zu finanzieren.
Haushaltslage in 2022
Wie wird sich der Etat in den kommenden Jahren entwickeln?
Nach den vorliegenden Daten der mittelfristigen Finanzplanung müssen wir aber in den kommenden Jahren vor allem eins: sparen! Ab 2023 wird es demnach aller Voraussicht nach wieder Jahresfehlbeträge geben, die sich bis 2025 auf 94 Millionen Euro anhäufen. Wir müssen uns also dringend darüber Gedanken machen, wie in den kommenden Jahren ein Haushaltsausgleich erreicht werden kann. Dabei müssen wir sämtliche freiwillige Leistungen in den Blick nehmen und analysieren.
Denn es gibt außerdem noch ein paar Unklarheiten in den kommenden Jahren, die sich negativ auf den Etat auswirken können. Ein Beispiel: So steigt etwa der Teilhaushalt 7, Jugend, Familie und Sport, von 92,5 Millionen Euro in diesem Jahr auf 105 Millionen Euro im Jahr 2022 und auf 117 Millionen Euro 2023. Begründet liegt dies einerseits zu einem großen Teil im Kitazukunftsgesetz, das die Qualität in den Kindertagesstätten steigern soll. Zudem werden in den Kommunen des Landkreises weitere Kitaplätze gebaut. Damit bleiben wir als Familienlandkreis attraktiv. Mehr als 600 Plätze sind in den Kommunen geplant. Der Landkreis ist hier mit Baukostenzuschüssen und Personalkostenanteilen mit im Boot. Das ist gut und richtig investiertes Geld.
Ein weiteres Beispiel ist das Anfang 2020 in Kraft getretene Bundesteilhabegesetz. Wie sich dies dauerhaft auf die Leistungen und den Personalbedarf in der Abteilung Soziale Hilfen auswirken wird, ist derzeit noch gar nicht absehbar.
Ich will kurz erklären, warum: In der alten Fassung war geregelt, dass die Eingliederungshilfe an berechtigte Personen pauschal ausgezahlt wurde. Mit dem geänderten Gesetz wird nun jeder Bedarf individuell ermittelt. Bei jeder berechtigten Person wird in insgesamt neun Lebensbereichen geschaut, wer welchen Bedarf hat. Und das jeden Monat neu. Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bedeutet dies einen enormen Mehraufwand. Voll umgestellt wird das Auszahlungssystem 2023/2024. Wir sind gespannt.
Doch zurück zum aktuellen Entwurf für das kommende Jahr.
Ich möchte ihnen jetzt noch ein paar wichtige Themenfelder nennen, denen wir uns im nächsten Jahr widmen werden:
Katastrophenschutz
Wir sind dabei, auch vor dem Hintergrund der dramatischen Ereignisse im Sommer im Ahrtal, unseren Katastrophenschutz nochmal auf den Prüfstand zu stellen. Ein Ausfluss davon ist, dass wir diesen wichtigen Bereich in mehrfacher Hinsicht personell stärken werden. Wir wollen und müssen hier die Ehrenamtlichen bei den Hilfsorganisationen entlasten, die den Katastrophenschutz bisher sehr stark mitgetragen haben.
Daher bekommt der bisher bereits hauptamtliche Brand- und Katastrophenschutzinspekteur (BKI) einen ebenso hauptamtlichen Stellvertreter zur Seite gestellt. Zudem wird es einen hauptamtlichen Gerätewart und eine neue Stelle für den medizinischen Bevölkerungsschutz geben.
Ehrenamtsförderung
Dieses Instrument zur Stärkung des Ehrenamts haben wir auch im nächsten Jahr wieder im Programm – etwas abgespeckt, denn wie ich es oben bereits beschrieben habe: Wir müssen sparsam sein und die Haushalte der nächsten Jahre im Blick behalten.
Aber dennoch: Die Ehrenamtsförderung trägt mittlerweile seit vielen Jahren dazu bei, dass in den Kommunen Vereine und Initiativen unterstützt werden um damit allen Bürgerinnen und Bürgern zusätzliche Angebote vor Ort zu ermöglichen.
Wir wollen damit die wichtige ehrenamtliche Arbeit im Landkreis Mainz-Bingen weiterhin würdigen und unterstützen.
1,75 Millionen Euro stehen hierfür insgesamt bereit – aufgeteilt in die Förderung der Sanierung von Kindertagesstätten mit 800.000 Euro, in die Sanierung von Sportstätten mit 750.000 Euro und in die allgemeine Ehrenamtsförderung mit 200.000 Euro.
Klimaschutz
Wir haben uns vor einiger Zeit auf den Weg gemacht, einen Masterplan Klimaschutz zu entwickeln. Unser Umwelt- und Energieberatungszentrum ist in den vergangenen Jahren enorm gewachsen und hat schon viele wichtige Schritte unternommen, um unser Ziel zu erreichen und unseren Beitrag zum Stopp der Erderwärmung zu leisten.
Im neuen Haushalt sind für die Umsetzung des Masterplans 500.000 Euro eingestellt. Ebenso viel Geld steht für die Umsetzung des Alltagsradwegekonzeptes zu Buche. Und der Fördertopf für das Programm „Klimafit – Durchstarten“ zur Unterstützung energetischer und klimaschützender Projekte ist mit 750.000 Euro gut gefüllt.
Die Beträge aus diesem Fördertopf werden Jahr für Jahr komplett abgerufen. Das zeigt einmal mehr, dass das Thema klimaschonende Bauen in der Mitte der Gesellschaft längst angekommen ist.
Auch der Landkreis beteiligt sich am klimaschonenden Bauen und leistet damit ganz konkret einen zukunftsweisenden Beitrag zum Klimaschutz: Neben dem vorher schon erwähnten 2. Dienstgebäude entstanden auch die Anbauten an die beiden Förderschulen in Sprendlingen und Oppenheim in Holzbauweise.
Auf ein besonderes Projekt möchte ich hier in dem Zusammenhang ebenfalls aufmerksam machen: Der Landkreis Mainz-Bingen hat sich gemeinsam mit den Kreisen Alzey-Worms und Bad Kreuznach aufgemacht, eine von 15 Wasserstoffregionen in Deutschland zu werden - „HyStarter“ genannt. In diesem Rahmen beschäftigen wir uns damit, wie Wasserstoff in den regionalen Wirtschaftskreisläufen implementiert und etabliert werden kann.
Ein wirklich spannendes Projekt.
Breitbandausbau
Kommunalverkehr Rhein-Nahe und Kreiswohnungsbaugesellschaft
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
Mit der Gründung der Kommunalverkehr Rhein-Nahe und der Kreiswohnungsbaugesellschaft haben wir im ablaufenden Jahr zwei zukunftsweisende Projekte gestartet. Das Thema Mobilität wird uns in den kommenden Jahren im immer dichter werdenden Lebensraum Rhein-Main-Gebiet mehr und mehr beschäftigen. Schon heute sind die Straßen voll, gute Konzepte für den Nahverkehr tun Not.
Mit unserem ÖPNV-Konzept und der eigenen Nahverkehrsgesellschaft haben wir hier die richtigen Weichen gestellt, damit unser Landkreis auch künftig attraktiv bleibt für junge Familien, Arbeitnehmer, Pendler, Senioren und Gewerbetreibende.
Für all diese Gruppen braucht es aber vor allem Wohnraum. Bezahlbaren Wohnraum. Der ist schwer zu haben in unserer Region, weshalb wir auch hier einen wichtigen Schritt gegangen sind: Die Kreiswohnungsbaugesellschaft wird für Entlastung auf dem Wohnungsmarkt sorgen. Davon bin ich überzeugt. Die Signale aus den Kommunen sind positiv, erste Projekte bereits in Planung.
Seien wir gespannt!
Liebe Kreistagsmitglieder,
ich möchte mich persönlich und auch im Namen des gesamten Kreisvorstandes bei Ihnen für die sehr gute und konstruktive Zusammenarbeit bedanken – trotz all‘ der Widrigkeiten in der Corona-Pandemie, die uns das Leben nicht immer einfach gemacht haben. Auch die Gremienarbeit im Landkreis fand unter erschwerten Bedingungen statt, wir tagten meist, wie jetzt, digital – was sicherlich für viele von uns eine große Umstellung bedeutete.
Aber wir haben es geschafft und insgesamt hat die Demokratie auch in diesem Krisenjahr gut funktioniert. An dieser Stelle bedanke ich mich ganz herzlich bei Barbara Krause und Ole Wysotzki von den Kreisdiensten!
Diese gute Zusammenarbeit wünsche ich mir auch für das Jahr 2022, denn wir haben wieder ganz viele interessante und aufgabenfüllende Projekte auf unserer Agenda stehen.
Vielen Dank auch an die Kolleginnen und Kollegen der Kreisverwaltung für ihre sehr gute Arbeit, ohne die wir unser politisches Handeln nicht umsetzen könnten.
Dem Team der Finanzabteilung um Thomas Blechschmidt und Carsten Schwarz danke ich für die transparente Erstellung dieses erneuten „Monsterhaushaltes“ und der fachlichen Begleitung in allen Fraktions- und Ausschusssitzungen – in diesem Jahr unter den erschwerten Bedingungen, kurzfristig mal eben einen so umfangreichen Haushalt fast nochmal neu aufzustellen.
Ohne diese Fachkenntnis wäre ein Durchdringen des riesigen Zahlenmaterials für ehrenamtliche Kreistagsmitglieder fast unmöglich.
Nicht zuletzt danke ich unserem Kreisvorstand: Steffen Wolf, Ursula Hartmann-Graham, Erwin Malkmus und Dr. Stefan Cludius sowie meinem Büroleiter Thomas Dilg für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit. Das ist nicht selbstverständlich – aber wichtig dafür, dass alle vom Kreistag beschlossenen Vorhaben auch umgesetzt werden können. Und dafür, dass wir gemeinsam nach vorne schauen und wichtige Projekte gemeinsam angehen.
Danke!
Zum Schluss wünsche ich Ihnen frohe Weihnachten, ein paar besinnliche Weihnachtstage mit Ihrer Familie, einen guten Start ins neue Jahr.
Und natürlich: Bleiben Sie gesund!
Vielen Dank!
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Präsentation Haushaltsrede 2022 ⮟
