Regionaltag: Gemeinsam Zukunftsthemen umsetzen

IT-Sicherheit – Erfahrungsbericht auf dem Rhein-Pfalz-Kreis

Über IT-Sicherheit und die Erfahrungen durch einen Cyber-Angriff auf seine Verwaltung berichtet Landrat Clemens Körner (Rhein-Pfalz-Kreis) anschaulich und gab viele praktische Anregungen, welche Möglichkeiten im Vorfeld zum Schutz vor einem Angriff umgesetzt werden können. „Mitarbeiter der Kreisverwaltung hatten am 21. Oktober 2022 bemerkt, dass im großen Stil Daten abgefragt wurden und kappten die Verbindung im Netz. So wurden 'nur' Daten von 15.000 Bewohnerinnen und Bewohnern des Kreises heruntergeladen - von weniger als zehn Prozent der Gesamteinwohnerzahl. Hätten die Mitarbeiter nicht reagiert, wären wohl das ganze Wochenende Daten abgezogen worden“, berichtete Körner: „Dennoch war die Verwaltung nach dem Angriff monatelang lahmgelegt.“ Ein Schaden in Höhe von rund 1,5 Millionen Euro sei für den Landkreis entstanden. Als eine der Folgen der Cyber-Attacke lasse der Rhein-Pfalz-Kreis seine IT jetzt von einer externen Firma rund um die Uhr überwachen. Bei Unregelmäßigkeiten könne sofort reagiert werden. Körner regte an, in Bezug auf die IT-Sicherheit einen stärkeren Austausch innerhalb der Kommunen zu pflegen. 

Und auch das Land müsse sich stärker in diesem Bereich engagieren: „Beim Thema Cyber-Schutz sollte die kommunale Familie gemeinsam unter einen Schirm agieren, dies ist effektiver als zahlreiche Einzelaktionen der Kommunen.“ Landrat Körner warb dafür, Cyber-Versicherungen abzuschließen. Für eine Aufnahme seien im Vorfeld allerdings strenge Voraussetzungen zu erfüllen. Auch das Auslagern einzelner Bereiche der Verwaltung in Außenstellen könne dazu beitragen, nach einem Hacker-Angriff zumindest in Teilen handlungsfähig zu bleiben.

 

„Cyberkriminalität greift immer stärker um sich, immer mehr Verwaltungen sind betroffen.
Es ist wichtig, dass die Verwaltungen sensibilisiert werden und sich stärker mit dem Thema IT-Sicherheit auseinandersetzen. Interkommunale Zusammenarbeit sollte auch in diesem Bereich intensiv gepflegt und ein Informationsangebot seitens des Landes und im Austausch miteinander geschaffen werden“, betonte auch Landrat Sippel.

Kommunale Energie- und Wärmeplanung

Als das zentrale Koordinierungsinstrument der Kommune, um den Wärmesektor klimaneutral zu gestalten, Versorgungssicherheit zu bieten sowie zur Importunabhängkeit von fossilen Energieträgern beizutragen, wird die kommunale Energie- und Wärmeplanung in den kommenden Jahren ein wichtiges Thema. EWR-Vorstandssprecher Stephan Wilhelm berichtete über Aktivitäten in der Region, um die kommunale Wärmeplanung als Steuerung einer Wärmewende voranzutreiben. Dabei gelte der Wärmesektor als größter Hebel für die Energiewende. Die kommunale Zusammenarbeit sei essentiell. Wichtig sei es, in diesem Bereich langfristig zu denken und neue Finanzierungsmodelle zu entwickeln.

Immense Summen seien hier zu stemmen: „Wir rechnen mit Investitionen in Höhe von 750 Millionen bis zu einer Milliarde Euro zur Umsetzung der Wämewende allein in unserem Versorgungsgebiet“, berichtete Wilhelm. 

Eine Wärmestrategie müsse entwickelt und die Bürger*innen auf dem Weg der Umsetzung stärker sensibilisiert und beim Umsetzungsprozess mitgenommen werden. Zur Finanzierung müssten Möglichkeiten wir Contracting-Verträge geschaffen werden. „Marketing und Bürgerbeteiligung werden eine große Rolle spielen“, betonte Wilhelm: „Alle Player in der Region müssen hier mit an den Tisch und zusammenarbeiten. Klimaschutz muss bei gesetzlichen Vorgaben zur Pflichtaufgabe werden. Denn Leidtragende wären ansonsten die Generationen, die nach uns kommen.“ Insbesondere in Altbauten stelle die Umsetzung der Wärmewende eine Herausforderung dar. Hier müssten neue Wege geschaffen und die Versorgung sichergestellt werden.

Bericht der Strukturkommission

Möglichkeiten zur Weiterentwicklung der Zusammenarbeit hat die Strukturkommission des Regionaltags erarbeitet. Nach der Modifizierung der bisherigen Vereinbarung soll künftig eine vergleichbare parlamentarische Arbeit ermöglicht werden. Um diese umzusetzen, soll die Zahl der gewählten Mitglieder von sechs auf neun pro Gebietskörperschaft erhöht werden. Zudem soll es künftig die Möglichkeit geben, Fraktionen mit mindestens zwei Mitgliedern zu bilden. Weiterhin soll der Regionaltag mindestens zweimal pro Jahr zusammenkommen. Es soll zudem die Möglichkeit geschaffen werden, künftig Anträge zur Tagesordnung einzureichen. „Ziel ist es, dass wir die Änderungen bis zur nächsten Wahlperiode in Kraft setzen“, betonte der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Wörrstadt, Markus Conrad. Dabei sei es gut, dass die Zahl des Mitglieder des Gremiums erhöht werde. Die Bildung von Fraktionen trage dazu bei, die Zusammengehörigkeit zu stärken. 

„Wichtig ist es, Themen herauszuarbeiten, die wir als Region angehen sollen und beispielsweise einen Zweckverband zu gründen, der Aufgaben für die Region übernimmt“, so Conrad.

Darüber hinaus hat die Strukturkommission weitere Möglichkeiten einer künftigen Zusammenarbeit ausgelotet. Unter anderem in Bezug auf den Regionalmanager der Planungsgemeinschaft Rheinhessen-Nahe, im Bereich der IT-Dienstleistungen, Cybercrime und IT-Sicherheit, bei der Schulentwicklungsplanung der Berufsbildenden Schule, der Jugendämter, bei der Energie- und Wärmeplanung und beim Klimaschutz.

Berichte der Arbeitsgruppen „Gesundheit und Pflege“ und „Digitalisierung“

Über die Themen und Ergebnisse der Arbeitsgruppe „Gesundheit und Pflege“ berichtete Landrätin Dorothea Schäfer. Die Chefin der Rettungsdienstbehörde im Bereich Rheinhessen berichtete von der Begehung der Rettungswachen in der Region. Ziel war es, den baulichen Zustand der Wachen sowie die alltäglichen Vorgänge unter die Lupe zu nehmen, um etwa mögliche Stolperfallen oder ähnliches herauszuarbeiten. Die Bestandsanalyse wird nun ausgewertet. 

Auch die Situation der Krankenhäuser in der Region sei ein wichtiges Thema „Ziel ist es, die Krankenhäuser in der Region am Leben zu erhalten“, bekräftigte Schäfer.

Für die Arbeitsgruppe „Digitalisierung“ berichtete der Breitbandkoordinator des Landkreises Alzey-Worms, Jan Weindorf. Aktuelles Thema sei hier die weitere Umsetzung des Breitbandausbaus in der Region. Wichtig sei es, Fördermöglichkeiten auszuloten, um gemeinsam für die Region Rheinhessen Zuschüsse zu rekrutieren. Momentan steht der eigenwirtschaftliche Ausbau im Fokus und hat Vorrang.