26. Oktober 2023
Kreistag verabschiedet Nachtragshaushalt
Der Mainz-Binger Kreistag hat in seiner jüngsten Sitzung den ersten Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2023 verabschiedet – das präsentierte Zahlenwerk passierte einstimmig das Gremium.
„Damit wir in den kommenden Jahren unseren Haushalt weiterhin ausgleichen und wichtige Projekte für die Menschen im Kreis umsetzen können, müssen wir sparen. Und dass Sparen angesagt ist, ist uns allen bewusst“,
beschrieb Landrätin Dorothea Schäfer die finanzielle Situation des Kreises. Dabei helfen soll unter anderem eine Organisationsuntersuchung innerhalb der Kreisverwaltung, für die auch finanzielle Mittel bereit gestellt werden. Diese Untersuchung soll die Strukturen und Einsparpotenziale in den Blick nehmen.
Im Ergebnis verringern sich die Erträge des Haushaltes um circa 7 Millionen Euro und damit auf etwa 545 Millionen Euro. Der Wert der Aufwendungen verringert sich um rund 13 Millionen Euro von bisher 587 Millionen auf nunmehr 574 Millionen Euro. Der Jahresfehlbetrag liegt bei rund 29,3 Millionen Euro – das sind etwa 6,2 Millionen weniger als in der Planung zunächst veranschlagt. Wichtig jedoch: Dieser zunächst niedrigere Fehlbetrag im Nachtrag kommt unter anderem daher, dass es bei einigen geplanten Projekten wie etwa dem Breitbandausbau oder dem Ausbau der Kreisstraße 5 von Waldalgesheim nach Rümmelsheim Verzögerungen gibt. Ebenso konnten in verschiedenen Bereichen mangels Bewerberinnen und Bewerber Stellen nicht besetzt werden. Zudem gab es für den Bereich Migration und Integration höhere Landesförderungen als erwartet. Das Land bezuschusste den Kreis mit knapp 6 Millionen Euro, von denen der Kreis beabsichtigt, etwa die Hälfte an die Kommunen weiterzugeben.
Am stärksten zu Buche schlagen der Jugend- sowie der Sozialbereich, in denen die Ausgaben stark gestiegen sind. Grund dafür ist unter anderem das Kindertagesstätten-Gesetz, nach dem unter anderem ein höherer Betreuungsanspruch besteht. Deshalb und aufgrund von Zuzügen in den Landkreis sind die Bedarfe in den Bereichen Jugend und Soziales weiter gestiegen.
Im Finanzhaushalt reduziert sich der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen um jeweils rund 16,9 Millionen Euro und damit auf nunmehr rund 584 Millionen Euro.
Die Finanzierung aller Investitionen im Jahr 2023 kann aus vorhandenen liquiden Mitteln dargestellt werden. Kreditaufnahmen sind somit weiterhin nicht erforderlich. Auch der Umlagesatz für die Kreisumlage mit 33,75 Prozentpunkten wurde nicht geändert.