Es geht nicht nur um ein paar Euro mehr

Es dreht sich keineswegs nur kurzfristig um ein paar Euro Einsparung für den Kreishaushalt, wie der Mainzer OB Michael Ebling kürzlich in der Presse geäußert hat. Vielmehr ist nach den ersten vorliegenden Zahlen für den Fall der Müllentsorgung mit der Stadt durch eine gemeinsame Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) eine Mehrbelastung in Millionenhöhe zu befürchten. Und die müssen am Ende von den Bürgerinnen und Bürgern des Landkreises bezahlt werden: „Wir sind als politisch handelnde Personen im Kreis den Menschen aus Mainz-Bingen verpflichtet. Diesen eine höhere Müllgebühr als Folge dieser Umstrukturierung zuzumuten kann ich nicht verantworten - erst recht nicht in Zeiten, in denen sowieso alles teurer wird“, erklärt Landrätin Dorothea Schäfer, warum sie sich für eine privatwirtschaftliche Ausschreibung ausspricht, bei der ein günstigeres Ergebnis erwartet wird.

Die Landrätin erinnert daran, dass das ganze Verfahren überhaupt erst gestartet wurde, damit die durch eine gesetzliche Änderung ab dem kommenden Jahr fällig werdende Mehrwertsteuer eingespart werden kann und damit die Bürger nicht zusätzlich belastet werden müssen:

 „Jetzt in eine Alternative einzusteigen, die uns voraussichtlich noch teurer zu stehen kommen wird, wäre der falsche Schritt“, sagte die Landrätin.

Mit Blick auf die Verhandlungen der vergangenen Monate stellt Dorothea Schäfer fest: „Ja, wir waren alle der AöR gegenüber zunächst offen und positiv eingestellt - aber unter bestimmten Bedingungen, die jedoch in wichtigen Teilen nicht erfüllt worden sind.“ In erster Linie ist dabei der Wirtschaftsplan zu nennen, der bis heute nicht vorliegt. Auch das Thema Personal ist hier zu nennen: Vor allem bei den derzeit im Entsorgungsbetrieb der Stadt angestellten Müllwerkern gibt es offenbar große Widerstände, die am Ende auch finanzielle Auswirkungen auf den Landkreis haben könnten: Wenn viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht bereit sind, künftig für die AöR zu arbeiten, müssen diese am Ende von der Stadt oder dem Landkreis an die neue Gesellschaft entsendet werden. Dann wird aber wieder für den Personalkostenausgleich Mehrwertsteuer fällig, die dann wiederum auf die Gebühren umgelegt werden müssten“, nennt die Landrätin ein weiteres Risiko, das vorher von der Stadt Mainz nicht ausgeräumt werden konnte.

Für respektvolle Gespräche auf Augenhöhe stehe ihre Tür immer offen, sagt die Landrätin weiter: „Dabei sollte aber der sachliche Austausch von Argumenten und das gegenseitige Verständnis für unterschiedliche Sichtweisen im Vordergrund stehen.“ Aufgebaute Drohkulissen würden hier nicht weiterführen. Schließlich bedeute die Entscheidung des Kreistages am kommenden Freitag nicht das Ende aller Zusammenarbeit zwischen Kreis und Stadt – egal, welcher Beschluss am Ende gefasst wird.