14. November 2019
Landrätin: Machbarkeit einer Rheinbrücke ist vor allem auch eine politische Frage
Neben Umwelt- und Vogelschutz ist die Machbarkeit einer Rheinbrücke im Raum Bingen/Ingelheim vor allem auch eine politische Frage. Dies ist für Landrätin Dorothea Schäfer Ergebnis einer von der FWG-Fraktion beantragten Anhörung zum Thema „Rheinbrücke“ in der jüngsten Kreistagssitzung.
Als Experten waren anwesend: Gerhard Harmeling, Abteilungsleiter im rheinland-pfälzischen Verkehrsministerium, und Martin Weber, sein Pendant aus Hessen. Weiterhin sprachen Alexander Krämer, leitender Planer bei der Planungsgemeinschaft Rheinhessen-Nahe, Hasso Mansfeld, BI Rheinquerung, und der Fachanwalt für Umweltrecht, Tobias Kroll.
Gerhard Harmeling gab einen Abriss über den Stand des Projekts im Ministerium. Demnach habe der Landesbetrieb Mobilität im September ein Fachbüro mit der Betrachtung der Bestandssituation beauftragt und der LBM in Woms werte ornithologische Daten aus. Zudem müsse noch eine rechtliche Bewertung vorgenommen werden. Bis Ende 2020 soll dies alles fertig sein, sagte er. Gerhard Härmeling ließ jedoch keinen Zweifel daran, dass der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Volker Wissing hinter dem Projekt stehe, um die Mobilität in der Region zu verbessern. Den Ergebnissen aus Rheinland-Pfalz sieht auch Martin Weber gespannt entgegen, weiteres gab es aus dem hessischen Verkehrsministerium zunächst nicht zu berichten.
Regionalplaner Alexander Krämer sah durchaus die Notwendigkeit für eine Machbarkeitsstudie. Denn eine Brücke zwischen Mainz und Bingen sei auch aus regionalplanerischer Sicht erforderlich. Dies hätten unter anderem die Ereignisse um die Schiersteiner Brücke gezeigt, die sich als Engpass darstelle. Am Ende sei alles eine Sache der Abwägung, sagte er mit Blick auf den Natur- und Vogelschutz. Die vorhandenen Konflikte sah er jedenfalls nicht als unlösbar an. Und auch Rechtsanwalt Tobias Kroll maß dem politischen Willen eine hohe Bedeutung zu, wobei die vorhandenen Vogelschutzgebiete für einen Brückenbau natürlich „problematisch“ seien. Um eine abschließende Bewertung vorzunehmen, müssten aber auf jeden Fall neue Daten erhoben werden. Nur die alten Daten aus dem Jahre 2006 neu zu beurteilen, reiche für ein fundiertes Urteil nicht aus. Das unterstrich auch Hasso Mansfeld für die Bürgerinitiative. In alte Daten zu schauen, sei keine Machbarkeitsstudie. Da müsse noch mehr geschehen.
Landrätin Dorothea Schäfer wertete die Aussagen der Experten im Hinblick auf einen Brückenbau positiv: „Die Aussagen decken sich mit dem, was ich in den vergangenen Jahren bereits in Gesprächen mit Experten für Umweltverträglichkeitsprüfungen erfahren habe: Es gibt immer Wege, zu ausgleichenden Lösungen zu kommen, um einerseits Mobilität für die Menschen zu gewährleisten, andererseits aber auch Umwelt-, Natur- und Vogelschutz gerecht zu werden.“ Sie werde nicht locker lassen und dazu im Kontakt mit dem Ministerium bleiben.
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