20. Dezember 2023
Beschlüsse im Kreistag Mainz-Bingen
Der Kreistag hat in der letzten Sitzung des Jahres denn Jahresabschluss des Landkreises für das Haushaltsjahr 2021 beschlossen. Im Ergebnis gibt es einen Jahresüberschuss von 34,283 Millionen Euro. Dieser war bereits in den weiteren Haushaltsplanungen für die Folgejahre 2022 und 2023 gebunden.
Weiterhin stimmte das Gremium der Beteiligung der Energiedienstleistungsgesellschaft Rheinhessen-Nahe GmbH (EDG) an der Kreiswohnungsbaugesellschaft des Kreises zu. Ziel: die Wärme- und Energieversorgung von Wohngebäuden der KWBG sollen von der EDG mitgeplant und betrieben werden. Die Hälfte der Landes-Sonderzahlung in Höhe von rund sechs Millionen Euro wird an die Kommunen weitergegeben, um diese bei der Fluchtaufnahme finanziell zu unterstützen. Und die höhere Berufsfachschule Sozialassistenz (HBF) bleibt an beiden Standorten der BBS Ingelheim und BBS Bingen bestehen. Damit wird der ursprüngliche Antrag auf eine Verlagerung der HBF von Ingelheim nach Bingen zurückgenommen.
Um die Zusammenarbeit in Rheinhessen zu intensivieren, hat der Kreistag einer Änderung der Vereinbarung zur Verfasstheit des Regionaltages Rheinhessen zugestimmt. Es können künftig neun statt sechs Mitglieder pro Gebietskörperschaft (Städte Mainz, Worms und Landkreise Mainz-Bingen, Alzey-Worms) entsendet werden. Zudem können sich die Mitglieder zur Fraktionen zusammenschließen und es gibt ein Antragsrecht der Mitglieder.
Zudem hat das Gremium seine Unterstützung für den Erhalt des Binger Krankenhauses zum Ausdruck gebracht. Wie sich das am Ende konkret ausdrückt, ist abhängig von einem Konzept, dass die Betreibergesellschaft noch vorlegen muss. Und: Das Thema Realschule plus in Nieder-Olm bleibt trotz Absage des Landes weiter auf der Tagesordnung. Hierzu soll es demnächst eine Anhörung im Kreistag geben.