Debatte über Behindertenpolitik

Sechs Handlungsfelder der Politik für behinderte Menschen wurden bei einer Fragestunde der rheinhessischen Wahlkreiskandidatinnen und –kandidatinnen thematisiert: das Bundesteilhabegesetz (BTHG), die digitale und politische Teilhabe, Bildung und Erziehung, Arbeit, Pflege und Gesundheit sowie Wohnen und Barrierefreiheit. Eingeladen zu der Diskussion hatte die Behindertenbeauftragte des Landkreises Mainz-Bingen, Yvonne Bless, gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern verschiedenster Behinderungsbilder und der Verwaltung. Der Einladung in den Kreistagssaal folgten Ursula Groden-Kranich (CDU), Tabea Rößner (Grüne), Daniel Baldy (SPD), David Dietz in Vertretung für Friedrich Sartorius (FDP) aus Mainz sowie die Wormserin Anja Läwen (Die Linke).

Bei Inklusion noch viel zu tun

Es zog sich wie ein roter Faden durch den Abend: Bei der Inklusion behinderter Menschen in Schule, Arbeitsmarkt, Wohnen – ins Alltagsleben unserer Gesellschaft eben, gibt es noch eine ganze Menge zu tun. Und die Politikerinnen und Politiker positionierten sich. Zum Thema inklusive Bildung in Kitas und Schulen, angesprochen von Sven Engel (Geschäftsführer, Verein für Körper und Mehrfachbehinderte Mainz e.V.) forderte Daniel Baldy etwa die verbindliche Aufnahme von sonderpädagogischen Inhalten in die Lehrerausbildung. David Dietz will Schwerpunkt- und Förderschulen erhalten. Aus eigener Erfahrung merkt er an: „Wäre ich nicht inklusiv beschult worden, würde ich vielleicht nicht hier sitzen“. Dieser Einschätzung schloss sich Anja Läwen an. Sie sieht noch großen Handlungsbedarf hinsichtlich personeller und räumlicher Ausstattung der Schulen. Schließlich machte sich auch Ursula Groden-Kranich für die Beibehaltung beider Schulformen stark: für Kinder mit besonderen Förderbedarf sei der Fortbestand und die Weiterentwicklung von Förderschulen extrem wichtig.

Werkstätten weiterentwickeln

Zweiter wichtiger Themenblock, vorgebracht von Jörg Greis (Geschäftsführer, gpe Mainz): das Arbeitsleben und die Haltung zu den Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM). Tabea Rößner forderte die Weiterentwicklung von Werkstätten hin zu Integrationsbetrieben. Ebenso forderte sie die Einführung des Mindestlohns in WfbMs. Dies sah auch Daniel Baldy so, der mehr Respekt für die Arbeitsleistung von Menschen mit Behinderungen einforderte. Anja Läwen sah bei der Inklusion im Arbeitsmarkt noch Luft nach oben. Sie forderte die Umgestaltung und nicht die Abschaffung der WfbM´s.

Barrierefreies Internet

Das nächste Thema sprach Michael Hartwig (Vorstand, Lebenshilfe Mainz-Bingen) an: die Förderung der digitalen und politischen Teilhabe von Menschen mit kognitiven Behinderungen und Sinnesbeeinträchtigungen. Tabea Rößner bezog hier klar Stellung. Sie forderte: „Es muss sichergestellt sein, dass jeder einen Zugang zu schnellem Internet hat.“ Ebenso müsse eine Sensibilisierung von Softwareentwicklern für die Bedürfnisse behinderter Menschen bei der Entwicklung von barrierefreien Homepages stattfinden. Anja Läwen will zudem verbindliche Regelungen der digitalen Teilhabe im Allgemeinem Gleichbehandlungsgesetz (AGG) sowie im Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) verankert sehen.

Personal- und Fachkräftemangel

Zwei weitere Themenfelder thematisierte Christine Hölz, (Sozialpädagogin der Eingliederungshilfe). Sie fragte einerseits, wie dem Personal- und Fachkräftemangel in der Eingliederungshilfe entgegengewirkt werden soll, insbesondere mangele es an Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Heilerziehungspflege und in der Heilpädagogik. Anja Läwen plädierte dafür, erst die Ursachen zu erforschen und dann tragfähige Konzepte zu entwickeln. Zu nennen seien hier Punkte wie: tarifliche Entlohnung, Aufwertung der sozialen Berufsbilder, Verbesserung der Arbeitsbedingungen sowie Einführung einer Ausbildungsvergütung für soziale Berufe. Läwen sprach sich zudem für bundeseinheitliche Kriterien bei der Feststellung von Bedarfen im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes aus. Hier gingen die verschiedenen Kreisverwaltungen unterschiedlich vor.

Besondere Wohnformen

Bei Thema „Besondere Wohnformen“ reagierten alle Wahlkreiskandidaten sehr betroffen und versprachen, sich der besonderen Problemlage anzunehmen. Christine Hölz schildert die Problematik von Menschen mit besonderen Bedarfen wie etwa herausforderndem Verhalten. Für solche Bedarfe existieren bundesweit kaum bis gar keine Angebote. Sie erzählte hier von einem jungen Mann mit Autismus, der schon seit mehreren Jahren auf der Suche nach einer passenden Wohneinrichtung ist. „Hier in Rheinland-Pfalz braucht man gar nicht anfangen zu suchen. Aber auch bundesweit lässt sich für ihn keine geeignete Einrichtung finde, die den Bedarfen des jungen Mannes gerecht werden“ so Christine Hölz.