20. Dezember 2017
Kreistag verabschiedet Rekordhaushalt und senkt die Kreisumlage
Ein mit 485 Millionen Euro ausgeglichener Finanzhaushalt, über 462 Millionen Euro Erträge und ein Jahresüberschuss von 11,2 Millionen Euro – das ist der Rekordhaushalt des Landkreises Mainz-Bingen. Landrätin Dorothea Schäfer stellte das Zahlenwerk dem Kreistag vor und bat um dessen Zustimmung. Das Gremium kam ihrer Bitte nach und verabschiedete den Haushaltsplan. Lediglich die Fraktionsmitglieder von Bündnis 90/Die Grünen stimmten dagegen. Der Grund: Auch die Kreisumlage wird gesenkt – um einen Prozentpunkt auf 31,5 Prozent. Dadurch spülen die Kommunen 167 Millionen Euro in die Kreiskasse. Statt der Senkung der Kreisumlage forderte die Grünen-Fraktion, mehr in die Pensionskasse einzuzahlen. Eine Million Euro sind hierfür bereits anvisiert.
Der Verkehr im Kreis ist großes Thema
„Der Grund für diesen prächtigen Haushalt sind die ausgezeichneten Steuermesszahlen unserer Kommunen“, freute sich die Landrätin über das gute Ergebnis, weiß aber auch: „Gleichzeitig bedeutet das, dass wir im kommenden Jahr einen prall gefüllten Aufgabenkatalog gewissenhaft abzuarbeiten haben.“ Ganz oben auf der Agenda steht für das kommende Jahr die Machbarkeitsstudie für eine Rheinquerung im Raum Bingen/Ingelheim. Dafür wurde von der Mehrheit des Kreistagstages den veranschlagten 100.000 Euro zugestimmt. Weitere Anträge behandelten ebenfalls das Thema Verkehr: Die Brücke in Budenheim, die das Gewerbegebiet anschließt, ist baufällig. 100.000 Euro werden zunächst dafür bereitgestellt. Für ein kreisweites Verkehrskonzept wurden 100.000 Euro bewilligt. Auch verschiedenen Projekten zur Förderung des ÖPNV – unter anderem dem barrierefreien Ausbau von Bushaltestellen – und der Umsetzung des Alltagsradwegenetzes in Höhe von 1,3 Millionen Euro wurde zugestimmt. Dem Antrag, 300.000 Euro für eine 24-Stunden Fährverbindung zwischen Bingen und Rüdesheim bereitzustellen, kam die Kreistagsmehrheit nicht nach.
Wohnungsbau und kreisübergreifende Wirtschaftsförderung
Der Siedlungsdruck ist hoch im Kreis und Wohnraum knapp. Im Kreistag stimmte man dafür, eine Bestands- und Bedarfsanalyse zum Mietwohnungsbau in den kreisangehörigen Gemeinden und Städten durchzuführen.
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