18. Dezember 2020
Kreistag verabschiedet Haushalt 2021
Der Kreistag hat den Haushalt 2021 mehrheitlich beschlossen. Der Etat hat ein Volumen von rund einer halben Milliarde Euro und einen geplanten Jahresüberschuss von rund 13 Millionen Euro. Die Umlage bleibt bei 32,5 Prozentpunkten stabil. Kredite sind nicht geplant.
Die Haushaltsrede der Landrätin
Sehr geehrte Damen und Herren,
heute beraten wir über einen Haushalt, der uns dank vieler wichtiger Zukunftsprojekte den Weg ins nächste Jahrzehnt und weit darüber hinaus zeigen wird. Mobilität, Klimaschutz, Digitalisierung und Wohnen, Kindertagesstätten und das Miteinander der Generationen sind hier die Stichworte.
Bevor ich aber näher darauf eingehe, möchte ich noch einen kurzen Blick zurückwerfen.
Denn hinter uns liegt ein absolut verrücktes Jahr.
Ein Jahr, das uns alle viel Kraft gekostet hat.
Ein Jahr, das wir uns so vor 12 Monaten niemals hätten vorstellen können.
Ein Jahr, das uns jetzt mit dem erneuten Lockdown wieder viel abverlangt.
Corona hat ziemlich viel durcheinandergewirbelt.
Und dies wird auch noch einige Zeit so weitergehen, ehe die große Hoffnung auf den Impfstoff Wirklichkeit wird und wir wieder zu so etwas wie Normalität zurückkehren können.
Seit März wird unser Handeln davon bestimmt die Pandemie zu bewältigen. Wir unternehmen alles, um die Auswirkungen in unserem Bereich so gering wie möglich zu halten, um die Lage, wie man es im Krisenmodus ausdrückt, einigermaßen gut zu überstehen.
Dabei sitzen wir gemeinsam mit unseren Städten und Gemeinden in einem Boot, was unter anderem bei einem vieldiskutierten Thema deutlich wird: Etwas mehr als 5,2 Millionen Euro hat das Land Rheinland-Pfalz dem Landkreis Mainz-Bingen für die Pandemiebekämpfung zur Verfügung gestellt.
Seitens der hauptamtlichen Bürgermeister kam der Wunsch auf, die Kommunen zu beteiligen. Etwas später in der heutigen Tagesordnung ist der entsprechende Beschlussvorschlag nun enthalten, über den Sie sodann abstimmen können: Fast die Hälfte dieser 5,2 Millionen Euro wollen wir an unsere Kommunen weitergeben, damit auch dort die durch die Pandemiebekämpfung entstandenen Kosten gedeckt werden können.
Es ist gut, dass wir uns darüber einigen konnten. Es ist ein starkes Signal und gelebte Solidarität der kommunalen Familie in einer schweren Zeit.
Hoher Einsatz in Gesundheitsamt und Verwaltung
In allen Abteilungen ist aktuell erhöhter Einsatz gefordert, aber beispielhaft möchte ich das unermüdliche Gesundheitsamt nennen. Dort wird seit Monaten eine schier unglaubliche Leistung erbracht, dem ein unendliches Engagement der Belegschaft zu Grunde liegt. Ich möchte die Gelegenheit heute dazu nutzen, den dort Beschäftigten großen Dank und Anerkennung auszusprechen. In meinem Namen, im Namen des gesamten Kreisvorstandes. Und ich denke, ich kann hier auch für den gesamten Kreistag sprechen.
Zukunftsthemen anpacken
- der nutzerfreundliche Ausbau des Öffentlichen Personen-Nahverkehrs;
- die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft;
- die Arbeit an einem Klimaschutzkonzept für den Landkreis;
- die Förderung des Radverkehrs in Tourismus und Alltag;
- der Breitbandausbau für schnelles Internet;
- die Digitalisierung der Schulen und der Verwaltung;
- das gute Zusammenspiel der Generationen, wofür wir die Voraussetzungen schaffen müssen - zum Beispiel mit dem weiteren bedarfsgerechten Ausbau von Kindertagesstätten oder der Unterstützung der Ergebnisse aus der Enquete-Kommission, um nur wenige zu nennen.
Ich freue mich darauf, diese wichtigen Themen in den kommenden Jahren mit Ihnen gemeinsam zu planen und zu gestalten und unsere Region voranzubringen. Auf, dass der Landkreis Mainz-Bingen weiter attraktiv bleibt, Menschen aller Generationen hierherziehen, sich wohl fühlen, Arbeit, Auskommen und Erholung finden. Einfach glücklich sind, in einem der wirtschaftsstärksten und schönsten Landkreise Deutschlands zu leben.
Gute Haushaltslage in 2021
Für die darauffolgenden Jahre sind die Daten leider nicht mehr so positiv. Aus dem Jahresüberschuss des nächsten Jahres kann allerdings schnell ein Defizit werden – ein Minus von 40 Millionen Euro steht etwa für das Jahr 2024 in den Planungen. Hier werden wir uns sicherlich auch verstärkt Gedanken über Einsparungen machen müssen. Zumal einerseits noch gar nicht absehbar ist, welche Auswirkungen die Pandemie in den Folgejahren auf die Gewerbesteuern der Kommunen und damit auch auf unser Umlageaufkommen haben wird. Andererseits ist auch die Kostenseite immer noch eine Gleichung mit vielen Unbekannten.
Zunächst einmal sind neben den erhöhten Personalkosten für das Gesundheitsamt und für Aufbau und Betrieb des Impfzentrums 5,5 Millionen Euro im Etat eingeplant. Ob das reichen wird, wie hoch die zusätzlichen Personalkosten im Gesundheitsamt sein werden und wieviel Geld am Ende vom Land zurückkommt, ist noch völlig offen.
Apropos Impfzentrum: Seit Dienstag steht die AfA in Ingelheim parat, in einem wahren Kraftakt haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter um den Leiter des Impfzentrums, Mathias Hirsch, das Zentrum in kürzester Zeit aus dem Boden gestampft. Auch davor habe ich Hochachtung, auch hierfür gilt mein großer Dank.
Kita-Zukunftsgesetz und Bundesteilhabegesetz
Zweites Beispiel: Das Bundesteilhabegesetz. Auch hier müssen wir den gesetzlichen Vorgaben folgen, die in diesem Fall der Bund an uns richtet. Und auch hier gilt: Für die Betroffenen ist dies eine gute Sache, aber am Ende bleiben einmal mehr viele Kosten vor Ort hängen, die unsere zukünftigen Haushalte am Ende stark belasten werden.
Trotz alledem: In 2021 bleibt der Umlagesatz mit 32,5 Prozentpunkten auf niedrigem Niveau stabil, eine Kreditaufnahme oder eine Umlageerhöhung ist nicht nötig. Stattdessen gibt es noch drei weitere positive zentrale Botschaften für das kommende Jahr:
- Unsere geplanten Großprojekte können ohne Einschränkungen umgesetzt werden.
- Die freiwilligen Leistungen, mit denen wir das vielfältige Leben in unserem Landkreis Jahr für Jahr unterstützen, sind weiterhin möglich.
- Das gesamte Ehrenamtsförderprogramm in Höhe von 3,5 Millionen Euro für allgemeine Projekte, Kindergärten und Sportstätten kann bestehen bleiben.
Damit unterstützt der Landkreis seine Kommunen weiterhin ganz stark. Und es freut mich sehr, dass dies auch im nächsten Jahr noch möglich ist.
Großprojekte können realisiert werden
Unter anderem für diese Projekte stehen noch rund 90 Millionen Euro liquide Mittel zur Verfügung, die für diese in die Zukunft gerichteten Projekte vorgesehen sind und bis 2024 aufgebraucht sein werden.
Das ist gut investiertes Geld in Bildung, Sport und moderne Arbeitsplätze.
An der Kommunalisierung des ÖPNV arbeiten
In den Ballungsgebieten gilt es zudem, verstopfte Straßen zu entlasten, die Luft zu verbessern und damit die Lebensqualität zu erhöhen. Mit dem bereits beschlossenen ÖPNV-Konzept sind wir hier schon einen ganz wichtigen Schritt gegangen. Mit den derzeit laufenden Prüfungen zur Kommunalisierung und deren Wirtschaftlichkeit haben wir jetzt das nächste Kapitel aufgeschlagen.
Vor allem drei Punkte sind es, die ich hier als Vorteil der Kommunalisierung nennen möchte. Zum einen ist grundsätzlich der Zugriff auf die Busse und die Fahrpläne einfacher möglich, was vor allem bei Busausfällen und Problemen im Schülerverkehr gut ist, weil wir schneller handeln können. Daneben werden die Busfahrer zu kommunalen Angestellten und damit potenziell bessergestellt als im hart umkämpften privaten Markt. Zuletzt können beim Ankauf neuer Busse, der zumindest nach und nach nötig sein wird, auch die Komponenten Umwelt- und Klimaschutz stärker berücksichtigt werden.
Nachdem nun auch der Kreistag Bad Kreuznach die Kommunalisierung des ÖPNV beschlossen hat, steht nur noch der Beschluss des Stadtrats Bad Kreuznach aus. Nichtsdestotrotz beginnt jetzt die Arbeit mit der Gründung und Organisation eines kommunalen Unternehmens und der Suche nach einem geeigneten Standort, sodass gewährleistet ist, dass nach März 2022 das neue ÖPNV Konzept mit seinen deutlichen Verbesserungen umgesetzt werden kann.
Kreiswohnungsbaugesellschaft schafft bezahlbaren Wohnraum
Diese Attraktivität hat aber eben auch ihre Nachteile – und die liegen vor allem in den hohen Preisen, die für Kauf und Miete von Immobilien fällig werden. Es gibt überall Investoren, die Interesse daran haben Wohnungen zu bauen. Auf der Strecke bleibt dabei aber leider allzu oft die Bezahlbarkeit. Auch junge Menschen, Familien, nicht so gut betuchte Menschen müssen es sich leisten können, etwa in Ingelheim, Nieder-Olm oder Oppenheim zu wohnen.
Die jetzt kurz vor ihrer Gründung stehende Kreiswohnungsbaugesellschaft soll ihren Teil dazu beitragen, den Wohnungsmarkt für diese Personengruppen offen zu halten. Die Gesellschaft als Tochter des Landkreises wird gemeinsam mit interessierten Gemeinden einzelne Projekte vor Ort entwickeln und damit dafür sorgen, dass auch in der Fläche mehr bezahlbarer Wohnungsbau möglich sein wird. Als Startkapital schießt der Kreis rund fünf Millionen Euro hinzu, die bisher – zweckgebunden für den Wohnungsbau – im Haushalt geparkt waren.
Ich bin überzeugt davon, dass wir mit diesem Konstrukt am Ende sehr erfolgreich sein werden – zum Vorteil der Bürgerinnen und Bürger und zum Vorteil der interessierten Kommunen.
Eine Masterplan für den Klimaschutz
Das zeigt einmal mehr, dass das Thema klimaschonendes Bauen in der Mitte der Gesellschaft längst angekommen ist. Auch der Landkreis beteiligt sich am klimaschonenden Bauen und leistet damit ganz konkret einen zukunftsweisenden Beitrag zum Klimaschutz: In Holzbauweise entstehen derzeit die Anbauten an die beiden Förderschulen in Sprendlingen und Oppenheim. Und auch unser zweites Verwaltungsgebäude wird aus Holz gebaut.
Erwähnen möchte ich hier gerne auch die Energie-Dienstleistungsgesellschaft (EDG) Rheinhessen-Nahe, die der Kreis vor über 20 Jahren gegründet hat und in der wir heute noch Mehrheitsgesellschafter sind. Die in Nieder-Olm ansässige EDG hat im ablaufenden Jahr zum zweiten Mal einen bedeutenden internationalen Klimaschutzpreis gewonnen. Das alleine ist schon aller Ehren wert und zeigt, dass wir mit dieser Gesellschaft auf dem richtigen Weg sind.
Noch mehr freue ich mich über das Projekt, für das die EDG ausgezeichnet wurde: Die mit Holzpellets betriebene neue Wärmeanlage im Nieder-Olmer Schulzentrum beheizt klimaschonend die kreiseigenen Schulen IGS, Gymnasium, Liesel-Metten-Schule samt Lehrschwimmbecken, einige Sporthallen sowie im Winter die Traglufthalle des benachbarten Tennisvereins. Ein innovatives Cluster-Projekt, auf das wir sehr stolz sein können.
Zum Klimaschutz gehört aber auch der weitere Ausbau der Radwege in Mainz-Bingen: Im Alltagsradwegekonzept liegt erneut eine Million Euro bereit, die von den Kommunen für den Bau von Radwegen abgerufen werden können.
Breitbandausbau als Grundlage für Digitalisierung
Ein Zukunftsthema schlechthin ist die Digitalisierung unserer Gesellschaft. In vielen Bereichen haben wir in den vergangenen Monaten gesehen, wie wichtig gute digitale Verbindungen sind. Sei es beim Videotelefonat mit den Großeltern im Seniorenheim, den täglichen Videokonferenzen im Büro, im Home-Office und beim Zugang für die Bürgerinnen und Bürger zu Behörden und Verwaltungen. Hieran müssen wir weiterhin arbeiten, um die Infrastruktur zu verbessern.
Und hier werden wir auch noch mehr tun. Zum Beispiel beim Breitbandausbau: Wir werden im kommenden Jahr durchstarten und nach diversen Vorarbeiten mit dem Ausbau loslegen. In einigen Monaten wird schnelles Internet in immer mehr Teilen unseres Landkreises möglich sein. 17,5 Millionen Euro liegen dafür zum Abruf in 2021 bereit, insgesamt werden bis 2022 rund 28 Millionen Euro in den Breitbandausbau investiert. Von Land und Bund erstattet werden hier am Ende 90 Prozent.
Ganz oben auf unserer Prioritätenliste steht auch die weitere Digitalisierung unserer Schulen. Im vergangenen Jahr haben wir alle Einrichtungen in Trägerschaft des Landkreises technisch gewappnet, damit digitaler Unterricht möglich ist. In den nächsten Wochen wird sich zeigen, dass wir hier sehr vorausschauend gehandelt haben.
Aber ich meine ausdrücklich nicht nur die Möglichkeit, wie jetzt geplant, via iPads den Wechselunterricht unter Pandemiebedingungen anbieten zu können. Vielmehr sollen Kinder und Jugendliche auch dauerhaft modernste technische Möglichkeiten nutzen können und lernen mit diesen effektiv zu arbeiten.
Die inhaltlichen Konzepte, um dahin zu kommen, obliegen selbstverständlich den Schulen, den Lehrerinnen und Lehrern. Aber wir als Schulträger wollen für alle Anforderungen die besten Voraussetzungen schaffen.
Auch das ist zukunftsgerichtete Politik.
Liebe Kreistagsmitglieder,
eine halbe Milliarde Euro ist das Volumen unseres Etats. Da sehen die Kosten für Projekte wie die Hebammenzentrale, die Gemeindeschwester sowie die Gründung eines Hospizes in Ingelheim mit einer Million Euro schon fast bescheiden aus. Und trotzdem: Es sind Maßnahmen wie diese, die einem solchen Zahlenwerk Leben einhauchen. Sie machen die Menschlichkeit hinter den Zahlen sichtbar, wenn etwa Sterbende würdevoll auf ihrem letzten Weg begleitet werden oder die Gemeindeschwester Alleinlebenden vor Ort Trost, Zuspruch und auch tatkräftige Hilfe zukommen lässt.
Ich möchte mich persönlich und auch im Namen des gesamten Kreisvorstandes bei Ihnen für die sehr gute und konstruktive Zusammenarbeit bedanken – trotz all‘ der Widrigkeiten in der Corona-Pandemie, die uns das Leben nicht immer einfach gemacht haben. Auch die Gremienarbeit im Landkreis fand unter erschwerten Bedingungen statt, wir tagten an ungewohnten Orten oder, wie jetzt, digital – was sicherlich für viele von uns eine große Umstellung bedeutete. Aber wir haben es geschafft und insgesamt hat die Demokratie in der Krise gut funktioniert.
Diese gute Zusammenarbeit wünsche ich mir auch für das Jahr 2021, denn wir haben wieder ganz viele interessante und aufgabenfüllende Projekte auf unserer Agenda stehen.
Vielen Dank auch an die Kolleginnen und Kollegen der Kreisverwaltung für ihre sehr gute Arbeit, ohne die wir unser politisches Handeln nicht umsetzen könnten.
Dem Team der Finanzabteilung um Thomas Blechschmidt und Carsten Schwarz danke ich für die transparente Erstellung dieses „Monsterhaushaltes“ und der fachlichen Begleitung in allen Fraktions- und Ausschusssitzungen. Ohne diese Fachkenntnis wäre ein Durchdringen des riesigen Zahlenmaterials für ehrenamtlich Tätige fast unmöglich.
Zum Schluss wünsche ich Ihnen frohe Weihnachten, ein paar besinnliche Weihnachtstage mit Ihrer Familie, eine guten Start ins neue Jahr. Und natürlich: Bleiben Sie gesund!
Vielen Dank!
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