Kreistag verabschiedet Haushalt 2024

Die guten Nachrichten zuerst: Zunächst sind die drei großen verwaltungsinternen Projekte des vergangenen Jahres

- Umzug ins Dienstgebäude II
- Sanierung des Kreishauses und Einzug des Jobcenters
- Inbetriebnahme des neuen Gesundheitsamtes

gut über die Bühne gegangen. Mittlerweile haben sich die neuen Abläufe schon gut eingespielt. An der ein oder anderen Stelle gibt es noch etwas zu tun.
Aber das kriegen wir auch noch hin.

Die zweite gute Nachricht: der Landkreis kann auch in diesem Jahr alle notwendigen Vorhaben finanzieren.

In diesem „eigentlich“ positiven Satz verbirgt sich aber auch noch eine andere Botschaft: Denn für Vorhaben, die nicht gesetzlich verpflichtend sind, bleibt leider kaum mehr finanzieller Spielraum.

Das heißt: Sparen ist weiter angesagt.

Zum Beginn ein paar Eckpunkte des Etats:

- Die Erträge im Ergebnishaushalt belaufen sich auf knapp 575 Millionen Euro.
- Aufwendungen haben wir in Höhe von 616 Millionen Euro.
- Der Finanzhaushalt ist mit 622 Millionen Euro ausgeglichen

Im Ergebnishaushalt bleibt also ein Delta in Höhe von 41 Millionen Euro, das durch die Entnahme aus den liquiden Mitteln ausgeglichen werden kann.

Noch!

Denn dieser Topf leert sich zusehends.
Wenn alle unsere Großprojekte, die uns in den vergangenen Jahren begleitet haben – zum Beispiel die verschiedenen Schulbauten und unser neues Dienstgebäude - komplett fertig und bezahlt sind, werden die liquiden Mittel nach derzeitiger Planung auf rund 540.000 Euro gesunken sein.

Die Zahlen zeigen: Die im vergangenen Jahr gestartete strukturelle Überarbeitung des Haushaltes ist dringend nötig. Ausgaben überprüfen, Einsparmöglichkeiten suchen, Haushalt konsolidieren – das ist seit vielen Monaten zur Daueraufgabe geworden.
Und das wird es bleiben. Denn die Finanzdaten werden nach derzeitigem Stand schlechter. So erwarten wir in den kommenden Jahren ein Minus von rund 100 Millionen Euro.

Deshalb haben wir freiwillige Ausgaben auf den Prüfstand gestellt, Prozesse verwaltungsintern überprüft und begleitet vom Kreistag mit seiner überfraktionellen AG Finanzen nach Sparpotenzialen gesucht.
Denn dies alles ist eine Gemeinschaftsaufgabe, die von Verwaltung und Politik gleichermaßen geleistet werden muss.

Und geleistet wird.

Schließlich tragen wir alle Verantwortung dafür, dass das Geld der Bürgerinnen und Bürger am Ende sinnvoll und zielgerichtet eingesetzt wird.

An dieser Stelle möchte mich für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit in dieser Arbeitsgemeinschaft bedanken. Wir machen uns diese Aufgabe nicht einfach und schauen uns jede freiwillige Ausgabe intensiv an, um Vorschläge zu erarbeiten, über die in Kreisausschuss und Kreistag schließlich beraten und beschlossen werden kann.

Das ist der richtige Weg, um am Ende die Pflichtaufgaben im Etat noch unterzubringen, ohne die Kommunen über Gebühr zu belasten.

Aber ohne diese zusätzliche Belastung der Kommunen geht es leider nicht. Zum Verdruss vieler Politiker vor Ort. Das kann ich verstehen.

Mit den jetzt veranschlagten 35,5 Prozentpunkten für den Eingangsumlagesatz der Kreisumlage liegt Mainz-Bingen aber noch immer weit unter dem Landesdurchschnitt. Denn eines ist nicht nur mir wichtig: Die Kreisumlage darf nur so moderat wie möglich angehoben werden, damit die Steuereinahmen auch weiterhin möglichst in den Kommunen vor Ort verbleiben können. Mit den 1,75 Prozentpunkten ist uns dies gelungen.

In dem Zusammenhang möchte ich einmal mehr klarstellen, dass der Landkreis mit seiner Verwaltung das Geld nicht wahl- und ziellos aus dem Fenster wirft.
Vielmehr fließt ein Großteil der uns zur Verfügung stehenden Mittel wieder zurück in Projekte, die direkt in die Kommunen wirken und damit den Bürgerinnen und Bürgern zu Gute kommen – hier sind zum Beispiel die Kindergärten sowie die weiterführenden Schulen und die Förderschulen zu nennen.
Alleine seit dem Jahr meines Amtsantritts 2017 haben wir zum Beispiel rund 58 Millionen Euro in den Schulbau investiert, um für den Mainz-Binger Nachwuchs ein modernes Lernumfeld zu schaffen. In diesem Jahr wird der Landkreis nur für die Unterhaltung der Schulen 20 Millionen Euro einsetzen – ganz zu schweigen von den Kosten für Sanierungen, Neubauten und Instandhaltungen, zu denen ich später noch einmal komme.

Neben den über 16.300 Kindern unseres Bildungslandkreises, die diese Einrichtungen auf Top-Niveau besuchen, kommt dies auch den Vereinen zu Gute, die ihr vielfältiges Sportangebot in den Schulsporthallen sowie auf den Sportplätzen anbieten können – und diese dazu kostenlos nutzen können.
Neben dem sportlichen und gesundheitlichen Aspekt leistet der Landkreis hier also auch einen immensen Beitrag für den sozialen Zusammenhalt in den Verbandsgemeinden und Standortkommunen.

Der Grund für die nicht mehr rosige Haushaltslage im Landkreis sind einerseits sinkende Steuereinnahmen in einigen Kommunen. Dadurch müssen die Städte und Gemeinden auch weniger Umlage entrichten, was unsere Haupteinnahmequelle sinken lässt.
Die Erhöhung der Umlage ist deshalb leider nicht zu vermeiden.
Ich möchte dies hier verdeutlichen: Um den Haushalt 2024 ausgleichen zu können, müssen wird die Umlage um diese 1,75 Prozentpunkte erhöhen – und trotzdem werden dem Landkreis in diesem Jahr rund 85.000 Euro weniger zufließen als dies noch 2023 der Fall war. Insgesamt wird mit einer Umlage in Höhe von 238,2 Millionen Euro geplant. Zudem müssen rund 46 Millionen Euro aus den liquiden Mitteln entnommen werden, um das Minus auszugleichen.

Auf der anderen Seite wachsen die Aufgaben des Landkreises kontinuierlich - die Kosten in einigen Bereichen steigen damit zwangsläufig an.
Beispiel Kindertagesstätten: Gerade haben wir im Jugendhilfeausschuss den Kindertagesstättenbedarfsplan verabschiedet. Dort findet sich eine wirklich beeindruckende Zahl wieder, die einerseits zeigt, wie sehr unser Angebot in den vergangenen Jahren gestiegen ist, wie sich dies aber andererseits immens bei der Personalkostenentwicklung bemerkbar macht.

So hatte der Landkreis im Jahr 2008 noch 12,17 Millionen Euro für die Personalkosten der Kindertagesstätten im Haushalt stehen. In dem fast 1000-Seiten-starken Zahlenwerk, das Ihnen heute zur Verabschiedung vorliegt, steht hinter diesem Etatposten die Zahl 67,62 Millionen Euro.

67,62 Millionen Euro! Eine stolze Zahl. Mehr als Fünfmal so hoch, wie noch 16 Jahre davor.

16 Jahre, in denen vieles passiert ist, klar. Speziell im Bereich Kindertagesstätten.
Zum Beispiel sind die Ganztagsplätze von knapp unter 2000 auf fast 8000 im vergangenen Jahr angewachsen. Wir bieten unseren Familien also etwas, der Landkreis ist attraktiv als Wohnort, als Arbeitsort und als guter Platz zum Leben für Familien. Und hier sind ausdrücklich alle Generationen inbegriffen.

Das ist einerseits erfreulich, zeigt es doch die Zukunftsfähigkeit unseres Familien-Landkreises.

Aber der Bau der im nächsten Jahr geplanten 317 Kitaplätzen, der Rechtsanspruch über sieben Betreuungsstunden, der Ausbau der Ganztagsbetreuung, ein stetiger Mehrbedarf an Personal
ergeben Mehrausgaben, die alleine in diesem Jahr mehr als 21 Millionen Euro betragen.
Dazu kommt eine Kostensteigerung der Hilfe zur Erziehung in Höhe von 3,5 Millionen Euro. Der Fehlbetrag des Teilhaushalts 07, Jugend, Familie und Sport, steigt – von 117 Millionen Euro 2023 auf 140 Millionen Euro in diesem Jahr. Und in den darauffolgenden Jahren planen wir sogar mit bis zu 146 Millionen Euro.
Gemeinsam mit den Teilhaushalten 08 und 12 binden diese Bereichen rund 78 Prozent des uns zur Verfügung stehenden Geldes.

Spätestens hier endet unser Spielraum. Auf Jahre hinaus. Es wird deutlich: Wir haben kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem.
Aber leider eines, das wir vor Ort nicht lösen können – weder ich als Landrätin, die Beigeordneten in ihren Geschäftsbereichen oder Sie als Kreistag. Dieses Problem muss politisch im Sinne des Subsidiaritätsprinzips gelöst werden. Auf Landes- und Bundesebene. Denn dort werden die Gesetze gemacht, die Aufgaben verteilt. Und von dort kommt regelmäßig zu wenig Geld, um diese Aufgaben auch vollumfänglich finanzieren zu können.

Dabei muss hier gelten: Wer bestellt, bezahlt!

Die Netto-Personalaufwendungen betragen in diesem Jahr 57 Millionen Euro. Die Personalkosten insgesamt steigen um 9,3 Millionen Euro, was hauptsächlich in der ab März gültigen Tarifsteigerung begründet liegt. Das ist ein gewaltiger Betrag, der auch deshalb stetig wächst, weil der Landkreis – wie oben schon erwähnt – von Bund und Land immer neue Aufgaben zugewiesen bekommt, für deren Erledigung es natürlich auch Personal braucht. Da es sich hier um Pflichtaufgaben handelt, müssen wir diese Stellen auch versuchen zu besetzen, was uns allerdings nicht leichtfällt.

Der Fachkräftemangel macht sich mehr und mehr auch bei uns bemerkbar. Wie viele Behörden und Verwaltungen leiden auch wir darunter.

Dazu macht sich speziell hier im Rhein-Main-Gebiet ein großer Konkurrenzdruck bemerkbar – angesichts der offenen Stellen in Ministerien und der freien Wirtschaft, die besser bezahlen dürfen als wir. Um dem zu begegnen, bilden wir kräftig aus. Im laufenden Jahr bieten wir zum Beispiel 79 jungen Menschen einen guten Einstieg ins Berufsleben.
Aber trotzdem steht auch das Personaltableau unter unserer ständigen Beobachtung. So war es der Arbeitsgruppe Finanzen wichtig, dass wir etwa die zahlreichen Zweckvereinbarungen unter die Lupe nehmen, mit denen der Landkreis Aufgaben für andere Kommunen mit übernimmt. Das ist eine längerfristige Aufgabe, die bereits angelaufen ist.

Eine wichtige Aufgabe für den Landkreis ist auch im kommenden Jahr die Organisation der Flüchtlingsunterbringung, wofür noch immer Platz für Notunterkünfte benötigt wird: Das ist eine enorme Aufgabe, die unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter extrem fordert.

Ich möchte hier die Gelegenheit nutzen, um mich bei allen zu bedanken, die an dieser fordernden Aufgabe mitwirken.
Dieser Dank gilt einmal mehr auch den Kommunen für die gute Zusammenarbeit auf diesem Sektor. Und letztlich auch allen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, die vor Ort ihren Beitrag dazu leisten, damit die bei uns Schutz suchenden Menschen gut untergebracht und integriert werden können.

Auch das ist gelebte Demokratie.

Für die Kosten in diesem Bereich gibt es Unterstützung von Bund und Land. Eine Sonderzahlung in Höhe von 13,4 Millionen Euro ist uns für dieses Jahr zugesagt.

Trotz der Sparzwänge wird der Landkreis im nächsten Jahr auch einiges an Geld investieren können, um die Lebensverhältnisse für die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Mainz-Bingen zu verbessern.